Ablehnung der Kommunalmilliarde ist ein Schlag ins Gesicht der Landkreise

Pressemitteilung

Grüner Abgeordneter Jürgen Mistol wundert sich über das Abstimmungsverhalten von Patrick Grossmann

Regensburg Land. Seit Jahren ringt der Kreistag im Landkreis Regensburg um einen ausgeglichenen Haushalt. Die finanzielle Lage ist angespannt, staatliche Aufgaben werden zunehmend auf die kommunale Ebene abgewälzt – jedoch ohne kostendeckende Finanzierung durch den Freistaat. Mehrere Millionen Euro zahlt der Landkreis Jahr für Jahr aus eigener Tasche für Aufgaben, die eigentlich der Freistaat schultern müsste.

Für Jürgen Mistol, Landtagsabgeordneter der Grünen, ist klar: Wer die Kommunen so im Stich lässt, handelt nicht verantwortungsvoll – und schon gar nicht zukunftsfähig. In diesem Zusammenhang wundert sich Mistol über das Abstimmungsverhalten seines CSU-Kollegen Patrick Grossmann: „Wer sich im Landtag gegen eine Milliarden-Entlastung der Kommunen stellt und im Kreistag gleichzeitig den ohnehin schon schwierigen Haushaltsentwurf ablehnt, zeigt nicht nur politisches Kalkül, sondern eklatantes Desinteresse an der realen Not der Kommunen. Das ist nicht nur widersprüchlich – das irritiert mich sehr.“

Hintergrund: Die Grünen hatten zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes im Bayerischen Landtag beantragt, eine zusätzliche Milliarde Euro aus den milliardenschweren Rücklagen des Freistaats für die Kommunen bereitzustellen. Diese Gelder wären direkt in Stabilisierungshilfen, Bedarfszuweisungen und Mittel für staatliche Aufgaben an Landratsämtern sowie in die Bezirke geflossen. Gerade für einen strukturell belasteten Landkreis wie Regensburg Land wäre das eine spürbare Entlastung gewesen.

Die Lage der Kommunen spitzt sich derweil dramatisch zu: Erst vor wenigen Tagen schlug der Bayerische Gemeindetag erneut Alarm. Mit einem Defizit von 5,2 Milliarden Euro stehen Bayerns Kommunen schlechter da als je zuvor – nur Nordrhein-Westfalen verzeichnet noch höhere Fehlbeträge. Bereits 2023 lag das Defizit bei 2,5 Milliarden Euro – ein trauriger Rekord, der nun mehr als verdoppelt wurde.

Die Grünen fordern daher neben der sofortigen Bereitstellung der Kommunalmilliarde auch eine strukturelle Reform: Mehr Geld für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern, 100 Millionen Euro für die Bezirke, eine Erhöhung der Stabilisierungshilfen sowie eine mittelfristige Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund auf 14 Prozent im Jahr 2026 – mit Perspektive auf 15 Prozent.

Mistol warnt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kommunen weiter verschärfen. Es geht um Infrastruktur, Wohnraum, Kinderbetreuung – das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer hier blockiert, riskiert Vertrauen in den Staat und den sozialen Zusammenhalt.“