Unterstützung für die Grenzregion

Gemeinsamer offener Brief der Grünen Abgeordneten der Oberpfalz, Anna Schwamberger (MdL), MdL Jürgen Mistol und MdB Stefan Schmidt an den Staatsminster für Gesundheit und Pflege Herrn Klaus Holetschek:

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Klaus Holetschek,

die Bayerische Staatsregierung hat zeitgleich mit dem Beginn der dritten Welle erste Lockerungen beschlossen. Solange weder das Impf- noch das Testkonzept funktionieren sehen wir dies mit großer Skepsis. Gleichzeitig ist es notwendig, die Situation für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Deshalb lautet unser Motto „Kinder zuerst!“. Als Politiker*innen in der Grenzregion zu Tschechien erkennen wir, dass es mit den bisherigen Instrumenten auf längere Frist wohl zu keiner wesentlichen Senkung der Inzidenzzahlen kommen wird. Das bedeutet, dass die Kinder und Jugendlichen noch lange keine Kindergärten und Schulen besuchen dürfen, während in anderen Teilen Bayerns der Schulunterricht in Präsenz oder im Wechselunterricht fortschreitet. 

In den Oberpfälzer Grenzregionen gibt es, wie auch in anderen bayerischen Gebieten, schon mehrere Initiativen, die wir in der Grundforderung, dass das Grenzgebiet besonderer Unterstützung bedarf, mittragen möchten.  

Oberstes Ziel muss weiterhin die Reduzierung der Inzidenzzahlen sein. Dazu müssen die Gesundheitsämter zielgerichtet gestärkt werden. Die Ämter müssen in der Lage sein, innerhalb von 24 Stunden die Kontakte bis zu einer Inzidenz von 100 nachverfolgen zu können. Es müssen mehr Reihentestungen, auch in den Betrieben, durchgeführt werden. 

Die Verteilung von Impfstoffen sollte an die Inzidenz gekoppelt werden. Daher begrüßen wir die Zuteilung zusätzlicher 150.000 Impfdosen in die Grenzregion als einen ersten Schritt. Je mehr Personen geimpft sind, desto stärker wird die Verbreitung blockiert. Dazu sollten auch die tschechischen Pendler*innen, soweit sie als Personen in die passende Impfpriorität fallen, mitgeimpft werden. Dadurch wird das Risiko des Viruseintrags aus Tschechien reduziert. 

Gerade in Grund- und Förderschulen kann der Unterricht nur schwer durch Digitalunterricht ersetzt werden. Deshalb sollte die Öffnung von Grund- und Förderschulen in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 dort ermöglicht werden, wo die Lehrkräfte bereits geimpft sind. Die Verbreitung der Infektion in Grundschulen erfolgt maßgeblich über Erwachsene, also die Lehrkräfte. Eine Schule mit geimpften Lehrkräften ist daher von der Infektionsgefahr nicht vergleichbar mit einer Schule mit ungeimpften Lehrkräften.

Um die Infektionsgefahren durch die Schüler*innen untereinander auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren, sind sie zweimal pro Woche in den Schulen mit einem für die jeweilige Altersstufe passenden Schnelltest zu testen. Dafür ist eine Person je Schule für die Testungen zu schulen. Der Freistaat muss ausreichend Schnelltests für die Grund- und Förderschulen der Grenzregion zur Verfügung stellen. 

Gleichzeitig mit der Öffnung der Grund- und Förderschulen sollten die Kindertageseinrichtungen wieder geöffnet werden, sobald das Personal geimpft ist. 

Herzliche Grüße