Landtags-Grüne: „Bayern muss Wohnungspolitik aktiv vorantreiben“

Zur Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags und der Reaktion des Bauministers erklärt Jürgen Mistol:

„Herr Bernreiter sieht offenbar keinen weiteren Handlungsbedarf – nach dem Motto, sein Ministerium habe ja eh schon alles auf den Weg gebracht. Das stimmt aber nicht! Damit entlarvt er das völlige CSU-Versagen in der Grundstückspolitik. Diese muss aktiv betrieben und vorangetrieben werden. Zum Beispiel muss der Freistaat endlich Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau günstiger zur Verfügung stellen. Und für Kommunen sollte endlich das Vorkaufsrecht gestärkt werden, damit Grundstücke der Spekulation entzogen werden. Es gäbe so viele Möglichkeiten.“

Zum Thema Wohnraumförderung erklärt Jürgen Mistol:
„Wir brauchen zwingend einen Kurswechsel in der bayerischen Wohnungspolitik. Es ist absurd, dass die Staatsregierung sich für 864 Millionen Euro in der Wohnraumförderung rühmt – vor dem Hintergrund, dass sich diese Summe seit 2018 um keinen Cent verändert hat. Mit dem Geld kann heute wesentlich weniger gebaut werden als 2018. Denn es gab massive Preissteigerungen beim Bau und bei den Grundstücken. Unsere Grünen-Anträge, die Mittel zu erhöhen, hat die CSU aber alle abgelehnt.“

Zum Thema neue Bayerische Bauordnung erklärt Jürgen Mistol:

„Die neue Bayerische Bauordnung hat hier ausschließlich den Neubau im Blick. Wir brauchen für Bayern aber auch eine Art Umbauordnung! Denn es gibt etliche Ortschaften mit großen Leerständen im Innenbereich. Diese Gebäude können und müssen umgenutzt werden – damit nicht notwendiger Flächenverbrauch durch Neubauten reduziert wird.“