„Staatsregierung muss sich für Überleben der Mietpreisbremse einsetzen!“

Pressemitteilung

Vor Bundesratsentscheidung am 20.12.24 zeigt Antwort auf Grünen-Anfrage: Staatsregierung befürwortet Mietpreisbremse, wird aber nicht aktiv, um sie zu erhalten

Jürgen Mistol: „Gutes Instrument nicht Wahlkampftaktik opfern.“ 

Am 20. Dezember, entscheidet der Bundesrat über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf Initiative von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Nach aktueller Rechtslage läuft sie Ende 2025 aus. „Das wäre fatal für Millionen Mieterinnen und Mieter in Bayern, die in Regionen mit einem angespannten Mietmarkt leben“, erklärt Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen und Abgeordneter aus Regensburg. Die Mietpreisbremse gilt derzeit in mehr als 200 Gemeinden und Städten im Freistaat, darunter München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt. „Die Staatsregierung kann jetzt beweisen, dass es ihr um die Menschen geht. Sie muss sich in Berlin für das Überleben der Mietpreisbremse einsetzen, statt dieses gute Instrument ihrer Wahlkampftaktik zu opfern“, fordert Jürgen Mistol.

Die Antwort auf eine Anfrage (siehe unten) der Grünen Landtagsfraktion zeigt: Die Staatsregierung hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse mehrfach befürwortet, benennt aber keine konkreten Gespräche, um eine Verlängerung politisch zu unterstützen.

Jürgen Mistol: „Mehr als ein zustimmendes Schulterzucken in Richtung Mietpreisbremse gab es bisher nicht von Seiten der Staatsregierung. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. CSU und Freie Wähler unterschätzen die Gefahr für den Weiterbestand der Mietpreisbremse offenbar erheblich. Dabei ist es dringend geboten, dass die Verlängerung vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach ist. In etlichen Bundesländern enden die jeweiligen Rechtsverordnungen nämlich schon zur Jahresmitte – also sehr wahrscheinlich, bevor eine neue Bundesregierung sich dieses Themas annimmt.“

Bei einem Ende der Mietpreisbremse gibt es keine Beschränkungen zur Miethöhe mehr. Es drohen drastische Mieterhöhungen bei Neuvermietungen in ohnehin schon angespannten Mietmärkten in Bayern.

Jürgen Mistol: „Die Staatsregierung hat es nun in der Hand, im Bundesrat für die Verlängerung der Mietpreisbremse zu stimmen. Sie kann sich nicht mehr hinter der Bundesregierung wegducken; die Ampel ist Geschichte. Es geht jetzt nur darum, den Mieterinnen und Mietern in Bayern einen Dienst zu erweisen – eine verantwortungsvolle Staatsregierung würde das ohne Zögern tun!“