Mietpreisbremse: Rumpfgesetz im Schneckentempo

Rede Jürgern Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Ein bisschen Wasser in den Wein muss ich schon schütten, was den Effekt der Mietpreisbremse angeht. Mir fällt zu diesem Thema der schöne Satz ein: Die Koalition kreißte und gebar eine Maus. Es war eine der zentralen Wahlversprechen.

(Unruhe)

Herr Kollege Zellmeier, bitte noch ein bisschen Aufmerksamkeit. Wir haben es gleich geschafft. Wir haben abends und in der Nacht genug Zeit, um uns zu erholen.

Es hätte laut Koalitionsvertrag im Sofortprogramm der ersten 100 Tage eine Umsetzung der Mietpreisbremse erfolgen sollen. Weil auf den überhitzten Wohnungsmärkten seit Jahren die Mieten explodieren, ist die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung im Gebiet mit Wohnraummangel dringend notwendig und sinnvoll.

Herausgekommen ist eher ein sehr zerlöchertes und ausgehöhltes Bundesgesetz, das dem Mietpreisanstieg nur sehr begrenzt etwas entgegenzusetzen hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wichtiger noch ist: Die Mietpreisbremse kommt viel zu spät. Die Mieten sind seit Ankündigung der Mietpreisbremse schon rasant gestiegen. Eine Studie, die im Auftrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion erstellt wurde, belegt, dass seit dem Versprechen der Einführung einer Mietpreisbremse im Sommer 2013 in Städten mit hoher Wohnraumnachfrage die Mieten sehr stark gestiegen sind.

Viele Vermieter, die Mietpreisbremse vor Augen, haben ihren Reibach längst gemacht. Insofern ist es notwendig, auf Landesebene so schnell wie möglich von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Deswegen werden wir dem Dringlichkeitsantrag der SPD trotz aller Mängel hinsichtlich der Mietpreisbremse, für die Sie – Herr Kollege Lotte, das will ich Ihnen zugestehen – auf Landesebene nichts können, zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Staatsregierung hat bereits angekündigt, sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch zu machen. Das Wort "unverzüglich" ist auch in Ihrem Dringlichkeitsantrag enthalten. Wir wissen jedoch seit 25 Jahren, dass das Wort "unverzüglich" ein sehr interpretierbares ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Herrn Schabowski, der das Wort "unverzüglich" vor 25 Jahren noch etwas anders definiert hat als der Rest des Politbüros. Allerdings muss man auch sagen: Die Staatsregierung hätte längst Zeit gehabt, die solide Datengrundlage, die Sie in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, fordern, zu erstellen oder zumindest zu aktualisieren. Die Mietpreisbremse ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wird bereits seit dem Jahr 2013 diskutiert. Im Herbst letzten Jahres habe ich nachgefragt, ob die Staatsregierung ihre Hausaufgaben macht, weil die Entwürfe zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sind. Sie hätten somit längst Zeit gehabt.

Selbstverständlich müssen die Kommunen einbezogen werden. Das ist doch völlig klar. Das steht so im Dringlichkeitsantrag der SPD drin. Ich habe ihn jedenfalls so gelesen. Mit dem Antrag wird gefordert, weitere relevante Gebiete zu definieren. Das kann man nur zusammen mit den Kommunen machen.

Ich sehe keinen Angriffspunkt, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen könnten.

Übrigens werden wir GRÜNE dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Da er so schön allgemein gehalten ist, kann man gar nichts gegen ihn haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns GRÜNE ist wichtig, dass wir nach dem zähen Ringen auf Bundesebene nicht noch mehr Zeit verlieren. Ansonsten wird die Mietpreisbremse auf diesem erhitzten Wohnungsmarkt endgültig verpuffen. Das wollen wir den betroffenen Mieterinnen und Mietern wirklich nicht zumuten.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)