Beim Mieterschutz alle Register ziehen!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Immer mehr Menschen in Bayern geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus. Viele Menschen in Bayern können sich ihre Miete schlichtweg nicht mehr leisten.

Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag, in dem in der Überschrift steht: Für bezahlbaren Wohnraum: Mietpreisbremse abschaffen. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich entscheiden: Entweder wollen Sie bezahlbaren Wohnraum haben, oder Sie wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Beides zusammen geht schlicht und ergreifend nicht. Schon aus logischen Gründen geht nicht beides zusammen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es wäre das Gleiche, wenn Sie fordern würden: sichere Wege zur Schule und Kindergarten, und gleichzeitig soll die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 100 Stundenkilometer hochgesetzt werden. Das klappt auch nicht miteinander.

Mehr ist zu Ihrem Antrag eigentlich nicht zu sagen. Ich bin froh, dass die Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag auf Bundesebene bis zum Jahr 2029 fortgesetzt werden soll. Ich bin auch froh, dass die Mietpreisbremse in Bayern zum 01.01.2022 nahtlos verlängert wird und dass mehr Kommunen sozusagen in den Genuss der Mietpreisbremse kommen, weil die Gebietskulisse vergrößert wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.