Ein klares Nein zu Populismus!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

So eine unglaubliche Entgleisung, Herr Kollege Pohl,

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja!)

eines Kollegen aus der Regierungsfraktion unter Beifall der AfD hätte ich mir bis vor Kurzem nicht vorstellen können. Ganz ehrlich, Herr Kollege Pohl!

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Sie sind ja nicht bekannt für Differenziertheit, aber Sie schaffen es immer noch, sich selbst zu unterbieten.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit bei der Abgeordneten Katharina Schulze)

Es ist wirklich traurig: Alles in einen Topf geworfen! Sozialismus, Kommunismus, Nationalismus, dann einmal und noch dazu relativ halbscharig umgerührt und fertig ist der undifferenzierte Einheitsbrei in Form dieses Dringlichkeitsantrags und Ihrer Rede. Ich fordere Sie auf, dass Sie sich hier an dieser Stelle für diese unglaubliche Entgleisung entschuldigen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Den Antrag zurückzuziehen, wäre anständig.

(Volkmar Halbleib (SPD): Falscher Antrag! Falsche Rede!) Ich bin gespannt, ob Sie diesen Anstand noch aufbringen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Der Antrag ist ja nicht nur vom Kollegen Pohl, sondern es ist ein Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER: Ist das der neue Stil? Ist das ernsthaft das Niveau, auf dem ihr in Zukunft Politik machen wollt?

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Auf dem linken Auge blind!)

Das frage ich mich.

Wenn man Ihren Antrag anschaut, sieht man: Er ist schon in der Überschrift bemerkenswert. Da steht ein NEIN, bei dem jeder Buchstabe großgeschrieben ist. Das ist übrigens auch beim nächsten Antrag von der AfD, der jetzt nicht mehr drankommt, so. Dort sind auch alle vier Buchstaben des NEIN großgeschrieben, als wollte man schriftlich und in Papierform schreien, wie wichtig diese Aussage ist. Wer am lautesten schreit, mag sich der Verfasser dieses Antrags gedacht haben, ist wohl der, der recht hat. Dass derjenige, der am lautesten schreit, recht hat – dieser Spruch stimmt schon im Bierzelt nicht und hier im Parlament gleich gar nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von einer Regierungsfraktion erwarte ich praktische Lösungsvorschläge für die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Ich sage Ihnen da als GRÜNER: Da hilft uns weder Sozialismus noch Kommunismus noch Nationalismus. Ein -ismus, den wir aber hier schon gleich gar nicht brauchen, lieber Kollege Pohl, ist dumpfer Populismus, wie Sie ihn in Ihrem Antrag zur Schau gestellt haben.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja!)

Zwischenbemerkung

Andreas Winhart (AfD): Werter Kollege Mistol, Sie haben jetzt gerade den Kollegen Pohl aufgefordert, sich von unserem Applaus zu distanzieren. Ich habe jetzt eine Frage: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die AfD-Fraktion den einen oder anderen Antrag der GRÜNEN hier im Plenum bzw. in den Ausschüssen schon mitgetragen hat? Dies trifft auch auf die SPD zu. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich davon vielleicht auch einmal distanzieren wollten. Ist Ihnen das nicht peinlich, oder wie schaut es denn da aus?

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Dritter Vizepräsident Alexander Hold: Herr Mistol, Sie haben das Wort.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Herr Winhart, Sie hätten vielleicht ein bisschen aufpassen sollen. Ich habe dem Kollegen Pohl nicht gesagt, er solle sich von Ihrem Applaus distanzieren, sondern ich habe ihn dazu aufgefordert, dass er sich hier an dieser Stelle entschuldige. Ich sage das hiermit noch einmal.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)