Glatter Rechtsbruch

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich für die Fraktion der GRÜNEN sagen, dass das ein unglaublicher Vorgang ist, wenn der Ministerpräsident eines Bundeslandes in seinem Bundesland ein Bundesgesetz nicht vollziehen will. Erstens ist das glatter Rechtsbruch,

(Beifall bei den GRÜNEN)

und es ändert auch nichts an der Tatsache, dass es auch in Bayern bei der Verpflichtung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleibt, sich von ihren Beschäftigten einen Impf- oder Genesenenausweis vorlegen zu lassen. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz nicht gelten würde, die Einrichtungen müssen sich auch nach Recht und Gesetz verhalten. Der Ministerpräsident stiehlt sich also nicht nur aus der Verantwortung, sondern lässt die Träger und Leiter*innen der Einrichtungen auch noch im Regen stehen. Das ist das Erste.

Das Zweite: Einige von Ihnen wissen, dass ich von Beruf Krankenpfleger bin. Seitdem das bekannt geworden ist, haben mich einige sehr entrüstete Nachrichten ehemaliger Kolleginnen und Kollegen mit dem Tenor erreicht, dass sie sich jetzt wirklich ernsthaft überlegten, den Beruf an den Nagel zu hängen, wenn eine kleine Minderheit der Pflegerinnen und Pfleger bei Ministerpräsident Söder mehr Gehör fände als diejenigen, die die ihnen anvertrauten Menschen selbstverständlich schützen wollten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn das das Ergebnis des Redens des Ministerpräsidenten ist, dann wirklich gute Nacht Bayern! Das sind zwei Gründe, warum es wirklich sinnvoll ist, dass Ministerpräsident Söder hier und heute Stellung zu dem von ihm Gesagten bezieht. Deswegen schließen wir GRÜNE uns dem Geschäftsordnungsantrag der SPD an.

(Beifall bei den GRÜNEN)