Demokratie muss erlebbar sein

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Ich nehme es gleich vorweg: Wir GRÜNE werden dem Antrag der SPD zustimmen. Zur Überschrift "Mehr politische Teilhabe für alle!": Ja, das ist das Gebot der Stunde, gerade wenn es um die Bekämpfung von Politikverdrossenheit und um das Wissen über politische Prozessen geht und wenn es darum geht, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wie leidenschaftlich und mit welch guten Argumenten wir – zumindest die meisten von uns – hier und in den Ausschüssen des Landtags um die besten Lösungen ringen. Das soll Lust machen an der politischen Partizipation, an der Teilhabe. Das soll Demokratie erlebbar machen, ohne Filter.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, ja, "Livestreams auch aus den Ausschüssen des Landtags" – um den zweiten Teil der Überschrift des SPD-Antrags zu zitieren –, dafür kämpfen wir GRÜNE vereint mit SPD und FDP seit fast zwei Jahren. Das machen wir vor allem gegen den Widerstand der CSU, die sich bei der Arbeit in den Ausschüssen ganz ungern über die Schulter schauen lassen will. Offensichtlich scheut die CSU die Öffentlichkeit über die Präsenz hinaus wie der Teufel das Weihwasser.

(Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Reiß (CSU): Das Gegenteil ist der Fall! )

Kolleginnen und Kollegen, die SPD will mit ihrem Antrag – ich zitiere – "es insbesondere älteren Menschen und Menschen mit Behinderung ermöglichen, über einen Livestream aus öffentlichen Sitzungen an den demokratischen Entscheidungsprozessen im Landtag teilzuhaben." – Ja, das wollen wir GRÜNE auch. Das ist einer von mannigfaltigen Teilaspekten, weshalb aus unserer Sicht das Streaming von Ausschusssitzungen durchgeführt werden sollte. Älteren und Menschen mit Behinderung sollten wir es nicht noch schwerer als notwendig machen. In diesem Punkt gehe ich völlig d’accord. Ob es jedoch der Weisheit letzter Schluss ist, die Staatsregierung aufzufordern, – ich zitiere – "aktiv auf Menschen mit Behinderung und deren Verbände zuzugehen und diese zur Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen einzuladen bzw. über den Livestream als Möglichkeit der Teilhabe zu informieren", lasse ich einmal dahingestellt. Ich kann nur sagen: Wir GRÜNE sind so selbstbewusst und zudem auch noch so praktisch veranlagt, dass wir im Fall der Fälle auch selbst auf die einschlägigen Verbände zugehen würden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, dem Nachzieher der FDP stimmen wir ebenfalls zu. Den bildungspolitischen Aspekt, der in die Diskussion eingebracht wird, halten wir für unterstützenswert.

Ich komme zum Schluss. Wir GRÜNE kämpfen weiter dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Sitzungen der Ausschüsse per Livestream zu verfolgen. Ich betone noch einmal: Alle, die interessiert sind, sollen diese Möglichkeit haben, weil es der Demokratie und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft guttut, wenn die Menschen ohne Filter mitbekommen, wie wir in den Ausschüssen um die besten Lösungen ringen. Das ist unser Ziel. Wenn wir das nicht in dieser Legislaturperiode schaffen, dann halt in der nächsten.

(Beifall bei den GRÜNEN)