Freistaat muss seiner Vorbildfunktion endlich gerecht werden
Rede Jürgen Mistol
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Die Anhörung "Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern" – so war der Titel – hat genau heute vor einem Jahr stattgefunden. Es gibt doch je- mand, der die Immobilien des Freistaates verwaltet, das ist die IMBY. Gerade im Hinblick auf die Neustrukturierung der IMBY war diese Anhörung leider wenig erkenntnisreich, obwohl der Frust über den Staatsbetrieb fraktionsübergreifend seit Jahren gleichermaßen groß ist. In der Tat beschränkt sich die Arbeit der IMBY bis- lang auf verwalten statt gestalten. Da gibt es Begriffe wie "zu langsam", "zu teuer", "nicht wirtschaftlich" – so lässt sich die Kritik auf den Punkt bringen. Der ORH sitzt der IMBY auch seit geraumer Zeit im Nacken. Er beanstandet Überwertankäufe sowie einen mangelhaften Datenbestand. Um einen Datenbestand geht es heute auch, wenn es um Leerstände geht. Die Umsetzung der Prüfungsergebnisse seitens der Staatsregierung ist bislang noch offen, was den ORH-Bericht angeht.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, Ihrer Vorgängerin Frau Schreyer wurde die IMBY schon damals, als sie angefangen hat, als erste Großbaustelle übergeben. Mehr als einen – in Anführungszeichen – "symbolischen Spatenstich" – ich habe das auch so gelesen mit dem Gesamtkonzept, ich habe das nachgeschaut und recherchiert, das hat sie so gesagt – zur Umstrukturierung gab es bis- her aber nicht. Ich sage schon: Es knirscht ordentlich im Gebälk der Immobilien Freistaat Bayern, weil sie in der aktuellen Situation nicht optimal aufgestellt ist. Das liegt aber nicht an den Personen, die dort arbeiten, das liegt am mangelnden politischen Willen der Mehrheitsfraktionen hier im Bayerischen Landtag. Das muss man mal ganz deutlich sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Natascha Kohnen (SPD))
Es ist schon genannt worden: Die staatlichen Liegenschaften in München-Hartmannshofen stehen beispielhaft für die ungenügende Verwaltung der staatlichen Immobilien. Seit Jahren schon stehen da Wohnhäuser des Freistaates leer, Ein- und Zweifamilienhäuser. Nach Auslaufen der Erbpachtverträge sind diese an den Freistaat zurückgefallen, sind seither keiner weiteren Wohnnutzung zugeführt, obwohl in München bekanntermaßen dringend Wohnraum benötigt wird. Auch da droht das Zweckentfremdungsverfahren seitens der Stadt gegen den Freistaat, oder es ist sogar schon eingeleitet. Die vom Bauministerium bisher vorgelegten Pläne laufen dem aktuell geltenden Bebauungsplan zuwider; daran muss man sich halt schon irgendwie halten, oder man muss halt diese Auseinandersetzung mit der Stadt, dieses Gespräch mit der Stadt deutlich intensivieren. Also, bisher ist mein Eindruck, das läuft alles ziemlich planlos und obendrein auch wenig ambitioniert. Nicht einmal um eine Zwischennutzung hat man sich in den vergangenen Jahren ernsthaft bemüht. Dabei zeigen Initiativen, wie auch mit geringem Aufwand bei so schlechten Verhältnissen, wie sie wohl in den Gebäuden in Hartmannshofen herrschen, etwas daraus gemacht werden kann. Ich verweise beispielhaft auf Bellevue di Monaco, wo auch mit einer Zwischennutzung begonnen wurde und sehr viel Geld ehrenamtlich in das Gebäude hineingesteckt wurde, oder auf die Initiative "Space-Eye" in meiner Heimatstadt Regensburg, die aktuell ungenutzte, zur Generalsanierung vorgesehene Wohnungen der Stadtbau-GmbH für Geflüchtete aus der Ukraine hergerichtet hat.
Wenn schon keine Wohnnutzung Sinn macht, dann zumindest eine kulturelle Zwischennutzung, wie es zum Beispiel in München der Verein "Wannda" oder speziell für Neuperlach der Verein "Shaere" macht, wo es bekanntlich schwer genug ist, geeignete Locations zu finden.
Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sind Liegenschaften der öffentlichen Hand unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund muss auch der Freistaat seiner Vorbildfunktion endlich gerecht werden und seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten.
Ich kann nur an Sie appellieren: Halten Sie die IMBY nicht weiter am goldenen Zügel, schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik! Lassen Sie endlich gestalten statt nur verwalten! Wir GRÜNE wären am Anfang schon mit einem klitzekleinen Konzept zufrieden; es muss ja nicht das Gesamtkonzept sein – der Ausdruck klingt so riesengroß –, sondern vielleicht ein individuelles Konzept für die individuellen Gebäude.
(Heiterkeit der Abgeordneten Natascha Kohnen (SPD)) Das wäre ein schöner Ansatz,
(Alexander König (CSU): Zumindest sehr nett gesagt!)
vielleicht auch ein Zeitplan zur Neuausrichtung der Immobilienverwaltung. Damit wären wir schon mal fürs Erste zufrieden. Dem Antrag der SPD stimmen wir deswegen gerne zu.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Natascha Kohnen (SPD))
