Mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Immer mehr Menschen in Bayern wird bewusst: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land,

(Widerspruch bei der AfD)

und die jüngsten Berichte, laut derer unter anderem eben AfD-Mitglieder einen Umsturz und Deportationen planen,

(Unruhe – Zurufe von der AfD: Lüge! Lüge! Lüge!)

nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Sie nehmen diese Aussagen sehr ernst. Schon seit Jahren schürt die AfD Ängste, sät Hass, hetzt gegen Menschen, und die AfD gefährdet auch den Wohlstand in unserem Land.

(Lachen bei der AfD)

Sie wollen, dass es den Menschen schlechter geht. In Ihrem Programm fordert die AfD massive soziale Einschnitte, einen radikalen Abbau von Subventionen, übrigens auch in der Landwirtschaft. Die AfD vertritt auch keine deutschen Interessen, im Gegenteil: Sie ist Statthalterin Moskaus und der Strategie Putins.

(Beifall bei den GRÜNEN und des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Widerspruch bei der AfD)

Ich stelle fest: Der Herr Meußgeier gehört dieser Partei an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin gilt: Wer Vizepräsident oder Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses sein will, der muss mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen.

Meine Damen und Herren, auf diesem Boden stehen Sie nicht. Infolgedessen wird die Wahl, so meine Prognose, heute wohl nicht anders ausgehen als beim letzten Mal.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Zweiter Vizepräsident Alexander Hold: Danke schön, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, die gerade noch rechtzeitig eingegangen ist. Dazu erteile ich das Wort an den Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Geschätzter Herr Mistol von den GRÜNEN! Sie haben gerade behauptet, die AfD wäre keine Partei, die es mit Deutschland gut meine, sondern die GRÜNEN wären das. Da frage ich Sie, wenn Sie sich hier so als Deutscher fühlen, doch einfach mal: Wann haben Sie denn zum letzten Mal unsere Nationalhymne gesungen?

(Allgemeine Heiterkeit)

Zweiter Vizepräsident Alexander Hold: Bitte schön, Herr Kollege.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Kollege Professor Hahn! Ich singe die Nationalhymne immer wieder, weil es Anlässe gibt, diese zu singen. Auch die Bayernhymne singe ich immer wieder, weil es Anlässe gibt, diese zu singen. Als Beleg dafür, dass Sie tatsächlich nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen, empfehle ich Ihnen,

(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antworten Sie doch auf meine Frage!)

das heutige Interview des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen. Da steht das nämlich haargenau drin.

(Beifall bei den GRÜNEN)