Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Anlässlich des Wohnungsbaugipfels in Berlin blicken die Landtags-Grünen auf dessen Auswirkungen auf Bayern und die Lage im Freistaat. Hierzu ein Statement von Jürgen Mistol, zudem ein Statement von Hanna Steinmüller, MdB, Berichterstatterin für Wohnungs- und Mietenpolitik für Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, zum Wohnungsbaugipfel.

Jürgen Mistol erklärt:

„Krisenzeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Bundesregierung setzt mit dem, Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ heute ein weiteres wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen. ,Machen statt Motzen‘ lautet die Devise. Das gilt auch für Bayern – auch der Freistaat muss die Maßnahmen jetzt unterstützen. Dazu zählt insbesondere die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Er ist der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro aus Landesmitteln fließen und jährlich 10.000 Sozialwohnungen entstehen. Um den Weg ins Eigentum zu erleichtern, ist ebenfalls der Freistaat gefordert, den Aufschlag aus Berlin zur flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer positiv umzusetzen. Das sind wirksame Instrumente, um die Baukonjunktur anzukurbeln und auf steigende Mieten einzuwirken. Die Söder-Aiwanger-Regierung hingegen hat es in den vergangenen fünf Jahren versäumt, passende Antworten auf die Wohnungsfrage zu geben. Ein ,Weiter so‘ ist keine Option."

Hintergrund:

Fünf Jahre hatte die Söder-Aiwanger-Regierung Zeit, ihr Ziel von 70.000 neuen Wohnungen jährlich zu erreichen. Das ist gescheitert. Söder hält nicht einmal sein Versprechen von 10.000 Wohnungen durch die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Bis 2025 werden nur sieben Prozent fertig sein.

Bis heute lastet zudem der unnötige Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen schwer auf dem Freistaat. Die öffentliche Hand muss sich die Wohnungen nun teuer zurückkaufen, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.

Das Resultat ist: Bayern fehlen heute rund 200.000 bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen weiter. Seit 2011 beträgt der Rückgang 16 Prozent.

Auch auf die Förderung von Wohnraum ist in Bayern kein Verlass. Die Staatsregierung hat keine zusätzlichen Landesmittel hergegeben. Dafür schmückt sie sich vollmundig mit einer „Wohnungsbau-Milliarde“, die vor allem den höheren Finanzhilfen des Bundes (rund 400 Millionen) zu verdanken ist. Und mit dem Baukindergeld Plus und der Eigenheimzulage hat sie von 2018 bis 2020 eine millionenschwere Förderung nach dem Gießkannenprinzip betrieben. Zu teuer für die Allgemeinheit, wirkungslos in der Wohnungskrise. 

Hanna Steinmüller, MdB, erklärt:

„Die Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen haben sich im letzten Jahr stark verschlechtert. Der Zinsanstieg und die hohen Baupreise machen Bauen teurer. Das gilt für kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen genauso wie für private Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und selbstorganisierte Hausprojekte. Während Bauen teurer wird, steigt aber der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen weiter an.

Es ist darum gut, dass die Bundesregierung mit dem ,Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ direkt zu Beginn der Wahlperiode eine breite Gruppe an Akteuren gemeinsam an einen Tisch gebracht hat. Das Bündnis hat sich im letzten Jahr auf ein großes Bündel an Maßnahmen geeinigt und fast zwei Drittel davon bereits umgesetzt. Das Ziel ist dabei klar: Wohnen für Mieterinnen und Mieter sowie für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer wieder bezahlbar zu machen. Zusätzlich hat sich die Bundesregierung heute auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses setzt wichtige Impulse für Investitionen in bezahlbares Wohnen und es stärkt den Fokus auf den Bestand sowie auf einfaches und schnelles Bauen. Besonders freue ich mich, dass wir mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit im kommenden Jahr endlich den Bau von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen fördern werden.”