Newsletter Oberpfalz, Ausgabe Oktober 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
der aktuelle Ceta-Gerichtsentscheid zeigt, dass dieses Abkommen auf tönernen Füßen steht und bestärkt uns im Kampf gegen das undemokratische Freihandelsabkommen. Die Tatsache, dass das Gericht der Bundesregierung schon ohne Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Ceta etliche Hausaufgaben erteilt, ist bemerkenswert. Unser zentraler Kritikpunkt – die mangelnde demokratische Legitimierung des Abkommens – bereitet auch den Richtern große Sorgen. Sonderklagerechte für internationale Konzerne und ein Ceta-Ausschuss, der Entscheidungen ohne das demokratische Votum der Mitgliedsstaaten trifft: Das geht einfach nicht. Alle unsere weiteren Vorbehalte wie das Einfallstor für Gentechnik oder die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung waren noch nicht einmal Thema dieser Verhandlung. Unsere Bedenken dazu werden von der CSU-Staatsregierung nicht geteilt, sie schmetterte diese Woche im Europaausschuss alle Grünen Anträge zur Sicherung hoher Verbraucherschutzstandards in Bayern ab.
Unser Kampf gegen CETA und TTIP geht weiter!
Viele Grüße,
1. GBW: Seehofer muss schnell für Transparenz sorgen!
Die aktuellen Recherchen des Bayerischen Rundfunks rund um den Verkauf der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an die Patrizia zeigen, dass es einen hohen Aufklärungsbedarf gibt, den fordere ich mit meiner Pressemitteilung und dem Grünen Dringlichkeitsantrag von der CSU-Staatsregierung ein.
2. Wollwirkergassenfest - schön war's!
Auch in diesem Jahr hatte ich wieder gemeinsam mit Margit Wild zum Gassenfest in die Wollwirkergasse in Regensburg eingeladen, denn Traditionen muss man pflegen, mehr dazu.
3. Gleiche Chancen, egal, wo du in Bayern lebst
Die Herbstklausur der Landtags-Grünen fand dieses Jahr unter dem Motto „Gleiche Chancen, egal, wo du in Bayern lebst“ vom 14. bis 16. September 2016 in Johannesberg bei Aschaffenburg in Unterfranken statt, mehr dazu.
4. Treffen der grünen Landesarbeitsgemeinschaften Energie und Verkehr-Planen-Bauen in Ansbach
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung mit Martin Stümpfig, dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, und mir stand das Thema Energiewende im Bausektor, mehr dazu.
5. Zu Besuch in Tschechien
Erst war ich in Karlsbad zur Unterzeichnung des tschechisch-bayerischen Rettungsdienstabkommens und dann in Prag in der Botschaft zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, mehr dazu.
6. Mehr Wohnraum für alle Menschen in Bayern
Diese Thema stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Bayerischen Gemeindetags, lest dazu meine Pressemitteilung.
7. Unterwegs in der Oberpfalz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Gisela Sengl, war zu Besuch in der Oberpfalz, unser gemeinsamer Besuch beim Bauernverband in Regensburg und des Kollerhofs in Schwaighausen standen auf dem Programm.
Bei dem Besuch in Weiden beim Oberbürgermeister und der IHK mit Dieter Janecek stand die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg- Hof im Mittelpunkt der Gespräche.
Mit einem Grußwort beim 'Tag der Ausbildung' in der pro seniore-Seniorenresidenz auf Schloss Wörth bekräftigte ich, dass die Pflegeberufe attraktiver und besser bezahlt werden müssen, um für die Herausforderungen des demographischen Wandels gerüstet zu sein.
8. Aktuelles aus Regensburg
Im Mittelpunkt der grünen wohnungspolitischen Radtour durch Regensburg standen die neu entstandenen und in Entstehung begriffenen Wohngebiete im Stadtosten.
Die CSU-Staatsregierung lässt Regensburg bei der Asylsozialberatung im Regen stehen, lest dazu meine Pressemitteilung.
Meine Daten gehören mir, das war das Motto des grünen Datenschutzspaziergangs durch Regensburg mit Verena Osgyan, der netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.
Der Regensburger Nachtbus fährt zum ersten Mal am 14. Oktober 2016, ein schöner Erfolg für die Grünen in Regensburg.
Aktuelle Termine
Einweihung Haus der Technik OTH Regensburg
14. Oktober 2016, 10:00 - 12:00 Uhr, Regensburg
Landesversammlung Bündnis 90 /Die Grünen
15./16. Oktober 2016, Schweinfurt
Besuch TECHBASE Regensburg mit Thomas Mütze
17. Oktober 2016, 13:45 - 14:45 Uhr, Regensburg
Besuch Verband für Popkultur in Bayern e.V. mit Thomas Mütze
17. Oktober 2016, 15:15 - 17:00 Uhr, Alteglofsheim
Landtagsplenum
18. Oktober 2016, 14:00 - 20:00 Uhr, Landtag München
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
19. Oktober 2016, 09:15 - 12:00 Uhr, Landtag München
"Nicht die Investoren machen die Stadt..." Vortrag und Gespräch mit Markus Müller (Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg)
19. Oktober 2016, 19:00 - 00:00 Uhr, EBW, Am Ölberg 2, Regensburg
Empfang der Teilnehmer der Olympischen Spiele
21. Oktober 2016, 11:00 - 12:00 Uhr, Reichssaal Altes Rathaus Regensburg
Treffen mit der Schauspieldirektorin und Chefdramaturgin des Theaters Regensburg, Stephanie Junge
21. Oktober 2016, 14:00 - 15:00 Uhr, Regensburg
Eröffnung des Landesjazzfestivals Bayern
21. Oktober 2016, 17:00 - 19:00 Uhr, Leerer Beutel Regensburg
30 Jahre Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag
22. Oktober 2016, 18:00 - 21:00 Uhr, Landtag München
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
25. Oktober 2016, 12:30 - 15:00 Uhr, Landtag München
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
25. Oktober 2016, 12:30 - 15:00 Uhr, Landtag München
Landtagsplenum
26. Oktober 2016, 13:00 - 20:00 Uhr, Landtag München
Vortrag und Diskussion "Wasser - unser Lebensmittel Nr. 1"
27. Oktober 2016, 19:30 - 22:00 Uhr, Gasthaus Sperber Sulzbach-Rosenberg, Rosenberger Straße 14
Treffen zwischen grünen bayerischen und tschechischen Verkehrspolitikern
28. Oktober 2016, 12:30 - 16:00 Uhr, Furth im Wald
42. Bayerischer Mietertag
29. Oktober 2016, 09:30 - 12:00 Uhr, Kloster Banz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de