Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Juli 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere alten Gewissheiten erschüttert. Er bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine und ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Der Krieg ist so nah wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig hat sich die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die reduzierten Gaslieferungen aus Russland sind deutlich auch als ökonomischer Angriff auf Deutschland zu werten. Es rächt sich, dass Deutschland in den letzten Jahren noch stärker von russischen Energieexporten abhängig gemacht wurde. Mit Effizienzmaßnahmen, Diversifizierung von Energiequellen sowie den Ausbau von erneuerbaren Energien reduziert die Ampelkoalition jetzt die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland: Volle Energie für Erneuerbare!

Krisen, Krisen, und kein Ende!? Gefühlt befinden wir uns in einer gesellschaftlich-politischen Dauerkrise: erst Corona, dann Russland-Krieg und jetzt Inflation. Und über all dem schwebt der Klimawandel wie ein Damoklesschwert. Das alles wird auch den Wirtschaftsstandort Bayern in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen stellen. Die Fraktionsklausur in Bayreuth stand daher unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft“. Wie gestalten wir den digitalen Wandel? Welche Weichen müssen gestellt werden, damit Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt? Wie erreichen wir eine klimaneutrale Zukunft zusammen mit der Wirtschaft? Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen von Workshops, Firmenbesuchen und Dialogrunden mit Expert*innen erörtert.

Dabei haben wir Grüne auch das Handwerk fest im Blick. 2021 haben knapp 950.000 Menschen in Bayern in über 130 Handwerksberufen gearbeitet – von A wie Änderungsschneider*in bis Z wie Zweiradmechatroniker*in. Damit leistet das Handwerkt in Bayern einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (2021: 67.000 Auszubildende), trägt zur ökologischen Modernisierung unseres Landes bei und stärkt regionale Wertschöpfungsketten. Mit der Aktion „Grün packt an“ wollen wir Grüne deshalb zuhören, anpacken und lernen. In einer Bäckerei und einem Natursteinbetrieb durfte ich jeweils einen Tag lang selbst über die Schulter blicken und mitarbeiten. Es war ein tolles Gefühl, nach getaner Arbeit die Ergebnisse in den Händen halten zu dürfen.

Die Corona-Pandemie hat vieles verändert, und auf viele dieser Erfahrungen hätten wir allzu gern verzichtet. Aber so besagt ein Sprichwort auch: Es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch was Gutes hat. Um im Landtag während des Lockdowns die notwendige Öffentlichkeit herzustellen, wurden Ausschusssitzungen via Livestream übertragen. Diese Praxis hat sich bewährt und kommt auch gut bei den Bürger*innen, Pressevertreter*innen, Mitarbeitenden der Ministerien, Fraktionen und Abgeordnetenbüros an. Deshalb wollen wir Grüne auch daran festhalten, weil wir für ein offenes, transparentes erlebbares Parlament stehen. Die Regierungsfraktionen hingegen räumen die Option des Livestreams nur noch mit Ausschussarbeit befassten Personen ein. Die Chance zu einem entschlossenen Schritt in Richtung Digitalisierung der Landtagsarbeit wurde somit leider versäumt.

Die Sommerzeit steht ins Haus und ich wünsche Ihnen/Euch entspannende Tage und Wochen, schöne Erlebnisse daheim oder in der Ferne sowie Zeit zu genießen und vom Alltag abzuschalten.

Mit besten Grüßen