Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der soziale Wohnungsbau stagniert in Deutschland weiterhin auf niedrigem Niveau. Das belegen aktuelle Zahlen aus dem Bundesbauministerium. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten sogar auf bundesweit 1,219 Millionen. Nun will der Bund die Mittel nach bisherigen Plänen auch noch kürzen.
Aber auch im Freistaat hinkt man den gesetzten Zielen hinterher, auch wenn 2018 erfreulicherweise die Zugänge bei den gebundenen Mietwohnungen mit 5.260 erstmals größer als die der Abgänge mit 3.975 sind. Bis 2019 sollen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Das entspricht jährlich 7.000 Mietwohnungen. Weder 2016, 2017 noch 2018 konnte diese Zielmarke annähernd erreicht wären. Das geht aus den Antworten auf meine Anfrage hervor.
Im Sommer 2018 wurde mit der BayernHeim GmbH eine dritte staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Bayern aus der Taufe gehoben. Bis 2025 soll die BayernHeim 10.000 Mietwohnungen für Haushalte schaffen, die sich am Markt nicht selbst angemessen mit Wohnraum versorgen können. Nach knapp einem Jahr fällt die erste Bilanz ernüchternd aus, denn das Söder-Prestigeprojekt bringt den sozialen Wohnungsbau im Freistaat keinen Millimeter voran. Zudem legt die Staatsregierung den Fokus bei der Wohnraumförderung immer noch zu sehr auf den Eigentumswerb und das geht am Bedarf vorbei.
Angesichts der anstehenden Ferienzeit will ich es nicht versäumen, Dir/Ihnen auf diesem Wege bereits eine erholsame und schöne Sommerzeit zu wünschen!
Mit besten Grüßen
Die Kabinettsentscheidung, zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit eine Stiftung zu gründen, halten wir Grüne für überflüssig. Mehr dazu
Es ist nicht gerecht, dass Haus- bzw. Wohnungseigentümer*innen, die auf angespannten Wohnungsmärkten langfristig für faire und stabile Mieten und damit für ausgewogene Nachbarschaften sorgen, steuerrechtliche Nachteile erfahren. Mehr dazu
In der Wohnungspolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Dafür sind die Problemlagen allein in Bayern zu unterschiedlich. Deshalb brauchen wir ein Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnraum. Mehr dazu
Bayern braucht jährlich 70.000 neue Wohnungen. Besonderer Handlungsbedarf besteht beim öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. Durch den Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnraum kann schnell bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Mehr dazu
27 städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) gab es in den vergangenen Jahrzehnten in Bayern. Nicht einmal kam es dabei zu Enteignungen. Das belegt meine Anfrage.
Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist der Schlüssel für das Gemeinwohl und für den sozialen Zusammenhalt. Doch das Flächenmanagement des Freistaats lässt zu wünschen übrig. Beispielsweise braucht es endlich ein Flächenkataster. Mehr dazu
Auch wir Grüne sind selbstverständlich dafür, dass der Bund die Länder weiterhin finanziell bei der Aufgabe der Wohnraumförderung unterstützt. Aber auch der Freistaat muss seinen Beitrag leisten und eine Schippe drauflegen. Mehr dazu
Das Durchschnittsalter wohnungsloser Menschen ist in den letzten Jahren stark gesunken. Besonders gefährdet sind sog. „Care Leaver“ für die wir besondere Unterstützungsangebote fordern. Mehr dazu
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