BayernHeim bringt sozialen Wohnungsbau „keinen Millimeter voran“

„Das Söder-Prestigeprojekt BayernHeim bringt den sozialen Wohnungsbau im Freistaat keinen Millimeter voran und schränkt den finanziellen Spielraum anderer Wohnungsunternehmen erheblich ein.“ Zu diesem Schluss kommt Jürgen Mistol, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, nach dem von seiner Fraktion beantragten Ausschussbericht des CSU-Bauministers an diesem Dienstag (Drs. 18/165).

Die bisherige Bilanz der vor einem Jahr gegründeten BayernHeim ist ernüchternd. Ohne eigene, zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau speist sich die BayernHeim aus Mitteln der regulären Wohnraumförderung. De facto werden dadurch die Fördergelder für dringend benötigte Bauprojekte anderer Wohnungsunternehmen gekürzt (siehe unten: Seite 5 zweiter Absatz). „Linke Tasche, rechte Tasche, dadurch entsteht keine einzige zusätzliche Sozialwohnung“, kritisiert Jürgen Mistol.

Auf die Frage, welche staatlichen Grundstücke der BayernHeim überhaupt für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, antwortet die Staatsregierung ausweichend. Jürgen Mistol sieht das als Bestätigung der jüngsten Kritik des Obersten Rechnungshofes, dass die Qualität des staatlichen Immobilienmanagements zu wünschen übriglässt. „Bauland ist knapp und teuer. Doch der Freistaat hat seinen „Bodenschatz“ als größten staatlichen Vermögensposten nicht im Blick. Das ist angesichts des Wohnungsmangels im Freistaat inakzeptabel“, so Jürgen Mistol.