1. Ein erfolgreicher Kommunalempfang der Bayerischen Landtagsfraktion

Knapp 400 kommunale Abgeordnete trafen sich im Bayerischen Landtag auf Einladung der Fraktion zum Grünen Kommunalempfang. Interessante Reden, spannende Diskussionen und persönliche Gespräche prägten das Bild dieses Empfangs. Eine erfolgreiche Veranstaltung, so das Resümee der Gäste und der Gastgeber.

2. Energiepolitik: EEG-Reform im Bundestag verabschiedet, 10H Regelung im Landtag und 25 Jahre Wackersdorf

Letzte Woche wurde EEG-Reform im Bundestag beschlossen. In einer Nacht und Nebel-Aktion wurde die zweihundertseitige Vorlage mit hochkomplexen Fragen fertig gestellt, so das am Ende keine Beratungszeit mehr für die Fraktionen blieb. Es wurde auch die Länderöffnungsklausel zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung im Bundestag verabschiedet, mit der der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Energiewende erheblichen Schaden zufügen wird. Die 10H-Regelung wurde schon davor im Bayerischen Landtag behandelt, wir haben unseren Protest öffentlichkeitswirksam deutlich gemacht.

Vor 25 Jahren, am 31. Mai 1989, wurde nach jahrelangen Widerstand der Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer und ihrer Unterstützer, der Bau der WAA in Wackersdorf gestoppt. Gemeinsam mit Stefan und Margit habe ich in einer Pressemitteilung daran erinnert.

3. Die Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg als Industriedenkmal erhalten,

Die Fraktion hat zu diesem Thema schon mehrere Anfragen und jetzt einen Antrag  im Bayerischen Landtag initiiert. Wir fordern endlich Maßnahmen zu Sanierung und kulturellen Nutzung der Maxhütte. Mit einer Pressemittelung habe ich darauf aufmerksam gemacht.

4. Dauerproblem Wohnungsnot in Ballungsräumen

Mein Beitrag für die Bayerische Staatszeitung macht klar: es muss eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen werden, damit der Wohnungsmarkt in bayerischen Ballungsräumen wieder ins Gleichgewicht kommt.

5. Schulen vor Straßen

Die Beantwortung meiner Anfrage zu der Förderung kommunaler Bauvorhaben macht deutlich, dass der Bau von Straßen der Staatsregierung mehr wert ist als der Bau von Schulen.Ich fordere deshalb in meiner Pressemitteilung eine höhere Förderung für Schul- und Kindertageseinrichtungen.

Aktuelle Termine

• 3.7.2014, 17 Uhr in der IHK Regensburg: Sommerempfang der IHK Regensburg
• 4.7.2014, 20 Uhr in Regensburg (Brandl-Bräu): Versammlung des KV Regensburg
• 8.7.2014, 12 Uhr im Bayerischen Landtag München: Übergabe der Petition „Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!“ des Bündnisses „Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“
• 9./10.7.2014, in Altötting: Bayerischer Städtetag – Empfang und Vollversammlung
• 11.7.2014, 13 Uhr in der Gedenkstätte Flossenbürg: Besuch der Gedenkstätte mit Claudia Stamm
• 11.7.2014, 20 Uhr im Rechberger Hof Beratzhausen, Leonhard-Nübler-Straße 5 (Rechberg): Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für Konzerne?"
• 15.7.2014, in Schloss Schleißheim: Sommerempfang des Bayerischen Landtag
• 23.7.2014, 20 Uhr bei der BüfA Regensburg: Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief