Mit Rückenwind ins Wahljahr 2023

Bei vollem Haus in der Halle der Stadtkunst diskutierten im Rahmen des Wahlkampfauftakts der Grünen in Regensburg unsere vier Kandidierenden für die Bezirks- und Landtagswahl mit verschiedenen Gästen über sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft und Energie.

Diese Themen griff auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, in ihrer Keynote auf und betonte, dass die Klimakrise nur von der gesamten Gesellschaft angepackt werden kann. Dafür dürfe man den Menschen auch mehr zutrauen, weil trotz vieler „aber“, die Kritiker*innen Grünen Positionen gerne entgegenhalten, jetzt Handlungsbedarf bestehe, da ansonsten die Klimakrise zu noch größerer sozialer Spaltung führen werde. Darüber hinaus wirke sich die Klimakrise auf alle Bereiche der Gesellschaft aus, weswegen es auch in der Wirtschaft Veränderung brauche, damit der Handlungsspielraum, der momentan noch bestehe, nicht noch geringer werde. Zudem sei es mit Blick auf Handelspartner wie China notwendig, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren, sodass auch vor diesem Hintergrund die Abschaltung der letzten aktiven Atomkraftwerke in Deutschland am 15. April aus Katrin Göring-Eckardts Sicht ein guter Tag sei. Denn abgesehen davon, dass die Endlagerfrage noch immer nicht geklärt sei, kämen die meisten Brennstäbe aus Russland. Am Ende ihrer Rede verwies die Bundestagsabgeordnete auf die Verpflichtung aller Regierungsmitglieder: Schaden von der Bevölkerung abzuwehren und deren Nutzen zu mehren. Gerade mit Blick auf den Klimaschutz sei dies im Bund, aber auch in Bayern, lange Zeit versäumt worden, weshalb es umso wichtiger sei, dass nun endlich auch Bayern eine gute Regierung mit Grüner Beteiligung bekomme, die diesen Auftrag wieder ernst nehme.

Dafür, dass trotz der Dringlichkeit einige Menschen Angst vor einer Transformation hätten, zeigten die Teilnehmer*innen an der ersten Diskussionsrunde Verständnis. Katrin Göring-Eckardt empfahl, sich an den Menschen in den neuen Bundesländern zu orientieren, da diese bereits eine Transformation miterlebt hätten. Jürgen Mistol führte an, dass man auch von anderen Ländern wie z.B. Tschechien viel lernen kann und bei solchen wichtigen Aufgaben vor allem vom Miteinander profitiert. Mit Blick auf das Miteinander betonte Wiebke Richter, dass darin auch die Vielfalt aller Menschen abgebildet werden muss. Vor allem in Parlamenten seien z.B. Menschen mit Behinderung bisher nicht genügend sichtbar. Jürgen Mistol positionierte sich dementsprechend und stellte hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern klar: „Wenn wir Verantwortung übernehmen, dann müssen wir es auch ernsthaft machen!“

Die beiden folgenden Diskussionsrunden machten deutlich, dass Veränderung zum Positiven möglich ist, sobald die Grünen Verantwortung tragen. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, befand, dass er sich als einziges handwerkliches Mitglied im Mittelstandsbeirat der Bundesregierung erst unter Wirtschaftsminister Robert Habeck ernstgenommen gefühlt hatte. Maria Simon unterstrich dabei, dass dem Handwerk bei der Realisierung der vor uns stehenden Aufgaben eine besondere Rolle zukommt, woraufhin Georg Haber feststellte: „Der handwerkliche Boden ist nicht nur golden, sondern auch grün!“ Auch Clemens Reichel, technischer Leiter der Windpower GmbH, merkte mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien an, dass die neuen Gesetze der Ampel gut sind und es schön ist, dass eine Regierung endlich rechtliche Rahmenbedingungen für die Energiewende schafft. Denn die vergangenen Legislaturperioden seien in dieser Hinsicht verloren gewesen. Selbes gelte vor allem auch (noch) in Bayern.