Stand und Perspektive der Windkraft in Bayern

Zusammen mit seinen Kollegen Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, und Hans Urban, forstpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion sowie dem Regensburger Oberbürgermeister-Kandidaten Stefan Christoph besuchte Jürgen Mistol die Firma Ostwind in Regensburg. Gemeinsam mit Geschäftsführer und Unternehmensleiter Stefan Bachmaier, Unternehmensleiter Philip Milek, dem Niederlassungsleiter Süd, Daniel Ziehr, und dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Christoph Markl-Meider diskutierten sie über Chancen und Hürden des Windkraftausbaus in Bayern im Einklang mit Naturschutz und den Interessen der betroffenen Bürger, die Zukunft der Energiepolitik in Bayern generell und die wirtschaftliche Lage der Windkraftbranche in Deutschland. Natürlich kam auch die 10H-Regel als Bremse für den Ausbau der Windkraft zur Sprache.

Alle waren sich darüber einig, dass es einen spürbaren Ausbau der Windkraft für ein Gelingen der Energiewende in Bayern braucht. Stattdessen, so Hartmann, stelle man fest, dass der Windkraft-Ausbau in Bayern zurückgehe. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass bislang keine Lösung gefunden worden sei, die den Weg aus der 10H-Regelung weisen würde und warnte, dass wichtige Firmen im Bereich Windkraft mit ihrem Wissen nach und nach abwanden würden. Die Erneuerbaren Energien seien ein Standortfaktor für Bayern, betonten die Grünen-Politiker. Bachmaier zeigte auf, dass seit 2016 40 000 Arbeitsplätze in der Windkraft-Branche weggefallen seien. Dass der Ausbau der Windkraft zu einem Zeitpunkt eingeschränkt werde, an dem sie den größten Teil an der Stromproduktion erreicht habe, leuchte ihm nicht ein. Der Standort Regensburg sei gegenüber Potsdam, Essen oder Bremen nicht gewachsen, weshalb es schwierig bis unmöglich sei, hier weitere Fachkräfte zu rekrutieren. Gleichzeitig, so Milek, gebe es in Bayern an geeigneten Standort durchaus Potenzial bei der Windkraft. Das Damoklesschwert, das über den Planern und Firmen schwebe, sei jedoch 10H. Deshalb sei es wichtig sich zumindest für eine Gleichbehandlung der Bundesländer bei der Abstandsregelung einzusetzen. Daneben monierten die Vertreter von Ostwind die Einfallstore für Drittkläger bei Planungen von Windkraft in Kommunen. Mistol wies darauf hin, dass, wenn schon die Kommunen nicht sicher sein könnten, dass ihre Planungen für eine Ausweisung von Windrädern rechtssicher ablaufen, die Bereitschaft sich vor Ort für Windkraft einzusetzen, noch weiter zu sinken drohe.

Ostwind begrüße die Ankündigungen der Staatsregierung zur Schaffung von mehr Windkraft, vor allem in den Staatsforsten, so Markl-Meider. Man sei aber sehr skeptisch, dass das unter den geltenden Rahmenbedingungen bis 2023 gelingen könne. Hartmann stimmte zu und verwies auf den steigenden Energieimport bis 2023, wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind. Dafür sei die Windkraft ein entscheidender Faktor, alleine mit einem Ausbau der Solarkraft sei der Bedarf nicht zu decken. Urban machte deutlich, dass sich nun politisch endlich etwas bewegen müsse. Dabei gebe es auch Potenzial an regionaler Wertschöpfung, Bürger können sich hier beteiligen, machte Ziehr deutlich. Hartmann, Mistol und Urban versprachen, mit Rückenwind aus der Klimaschutz-Debatte den politischen Druck beim erforderlichen Ausbau der Windkraft und bei der Abschaffung der 10-H-Regel zu erhöhen und die Staatsregierung an ihren Taten zu messen. Es müssten die richtigen bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Bayern gesetzt werden, betonten die Firmenvertreter von Ostwind abschließend.