Baukindergeld und Eigenheimzulage: hohe Kosten, kaum Wirkung

Pressemitteilung

Jürgen Mistol: „Reißleine ziehen und Geld für den Mietwohnungsbau bereitstellen“

„Schon bei Einführung war uns Grünen klar, dass das Baukindergeld nicht die richtige Antwort auf die damaligen und immer noch aktuellen und akuten Wohnungsprobleme ist“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Aber die Söder-Regierung hat das Baukindergeld gegen praktisch alle Expertenmeinungen im Bund durchgedrückt und in Bayern mit dem Baukindergeld Plus und der Eigenheimzulage noch eins draufgesetzt. Wir müssen diese Mischung aus Fehlinvestition und völliger Missachtung der Fakten schnellstmöglich beenden, die Reißleine ziehen und ordentliche Wohnungspolitik machen.“

Wie Jürgen Mistols Anfrage bestätigt, fließen Baukindergeld und Eigenheimzulage überwiegend in den Bestandserwerb, zudem vorwiegend in Ein- und Zweifamilienhäuser und vor allem verstärkt in den ländlichen Raum. Beim Baukindergeld fließen 66,6 Prozent in den Bestandserwerb. Es sind vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser mit 81,4 Prozent. Bei der Eigenheimzulage fließen sogar 84,9 Prozent in den Bestandserwerb. Allerdings ist der Anteil von Eigentumswohnungen mit 31,1 Prozent höher als beim Baukindergeld, diese kommt auch Kinderlosen zugute.

„Baukindergeld und Eigenheimzulage verursachen hohe Kosten und haben kaum Wirkung. Der dringend benötigte neue Wohnraum entsteht nur im geringen Umfang und schon gar nicht, wo er dringend benötigt wird. Stattdessen wirken die Fördermaßnahmen als Preistreiber“, sagt Jürgen Mistol. Die Landtags-Grünen fordern, die Gelder stattdessen im Rahmen der Staatlichen Wohnraumförderung für den Mietwohnungsbau bereitzustellen. „Um die Wohneigentumsquote zu erhöhen, wollen wir Grüne die Wohnungsbauprämie weiterentwickeln. Zudem haben wir ein Antragspaket vorgelegt, mit dem wir das genossenschaftliche Wohnen als Mittelweg zwischen Miete und Eigentum deutlich stärken wollen.“