Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in Bayern?

Pressemitteilung

„Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in Bayern? Wie kooperieren und organisieren sich die bayerischen Wohnungsbaugesellschaften und die IMBY?“ Diese Fragen möchte der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen,Jürgen Mistol, in der Sachverständigenanhörung zum Thema „Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern (IMBY)“ diskutieren. Auf Initiative der Landtags-Grünen (Antrag im Anhang) – gemeinsamer Antrag mit SPD und FDP – findet die Anhörung am Dienstag, 22. Juni 2021, 14.00 Uhr, im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr des Bayerischen Landtags statt. Jürgen Mistol: „Diese Anhörung braucht es dringend. Denn die staatliche Liegenschaftsverwaltung ist dringend reformbedürftig – zu langsam und zu teuer.“

Aus den bisherigen Stellungnahmen kristallisiert sich heraus, dass es verbilligte Abgabe staatlicher Grundstücke für sozialen Wohnungsbau braucht. Die gibt es derzeit auf Bundesebene oder auch in Baden-Württemberg. „Hier in Bayern aber steht uns derzeit das bayerische Haushaltsrecht im Weg, dieses müsste geändert werden – und auch die gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben der IMBY“, erklärt Jürgen Mistol. „Im Rahmen der Anhörung erhoffen wir uns Ansätze, wie wir die IMBY stärker am Gemeinwohl ausrichten und bezahlbaren Wohnraum schaffen können.“

Jürgen Mistol fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der IMBY​ und den ​bayerischen Wohnungsbauunternehmen, eine transparente Immobilienstrategie des Freistaats zur Erhöhung des Anteils von preisgünstigem Wohnraum. „​Darüber hinaus muss die Wohnraumförderung deutlich aufgestockt werden und die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der sozialgerechten Bodennutzung, kommunalen Bodenbevorratung und Konzeptvergabe.“