Zug zwischen München und Prag: Finale Entscheidung im Vergabeverfahren steht noch aus

Pressemitteilung

Mistol wirft Staatsregierung Unprofessionalität vor

Kein glückliches Händchen beweist die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), eine hundertprozentige Tochter des Freistaats Bayern, beim aktuellen Vergabeverfahren des Expressverkehrs von München nach Prag. Die Linie wird derzeit in Bayern vom Unternehmen ‚Länderbahn‘ unter dem Markennamen ‚Alex‘ betrieben, auf tschechischer Seite vom staatlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen České dráhy (ČD). Seit 2017 ist die von der BEG gewünschte Koppelung der Züge aus Hof und Prag ein Dauerärgernis für die Fahrgäste der Bahn. „Verspätungen und Zugausfälle gehören seither zum Alltag“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol aus Regensburg. „Umso mehr hatten sich viele Fahrgäste gefreut, dass mit der derzeitigen Ausschreibung das Koppelungskonzept ab dem Fahrplanwechsel 2023 ad acta gelegt wird und dass bei der Vergabe des Linienastes Richtung Prag im Dezember 2021 das Unternehmen ‚Allegra‘, eine Tochterfirma der Österreichischen Bundesbahn, das beste Angebot abgegeben hatte.“ Dagegen hatte jedoch die ‚Länderbahn‘ bei der Vergabekammer Südbayern für öffentliche Aufträge Widerspruch eingelegt, und zwar mit Erfolg.

Die Hintergründe dieser Misere hat Mistol gemeinsam mit seinem Kollegen Markus Büchler, dem Sprecher für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Anfrage an die Staatsregierung beleuchtet. Staatsminister Christian Bernreiter hat die Anfrage nun beantwortet. Dazu erklärt Jürgen Mistol: „Ich stelle fest, dass die BEG nicht in der Lage war, die Ausschreibung rechtssicher durchzuführen. Dadurch ist der beste Bieter ausgeschieden. Aller Voraussicht nach wird es deshalb für die Steuerzahler auch zu Mehrkosten kommen, weil weitere Bieter vermutlich teurere Angebote abgegeben hatten. Mit diesem Vorgehen nimmt der Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen Schaden, und alle diese Unternehmen stehen aufgrund der Pandemie sowie des maroden Streckennetzes der Deutschen Bahn in Bayern gehörig unter Druck. Man muss es deutlich sagen: Die Vorgehensweise der Staatsregierung ist hochgradig unprofessionell. Und welche Konsequenzen das Ganze für die leidgeprüften Fahrgäste hat, ist noch unabsehbar.“