Politische Schwerpunkte

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus“

Wohnraum für alle Menschen überall im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar. Das ist mein Ziel. Denn das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. „Jeder Bewohner [und jede Bewohnerin] Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, so steht es in Art. 106 der Bayerischen Verfassung. Gerade weil das Dach über dem Kopf ein knappes und wertvolles Gut ist, darf es nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Menschen sollen dort leben können, wo Freund*innen, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel.

Dafür will ich:

• 50 000 Wohnungen mit Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren
• die Wohnraumförderung stärker am Gemeinwohl orientieren
• Grundstücksspekulationen durch eine zukunftsfähige Bodenpolitik beenden
• Genossenschaften, Baugruppen und alternative Wohnformen unterstützen
• Klimaschutz in Gebäuden und Quartieren voranbringen
• dafür kämpfen, dass günstige Wohnungen günstig bleiben
• vielfältige und lebendige Innenstädte und Ortsmitten fördern

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“

Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, fruchtbare Böden und intakte Kulturlandschaften – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. Doch wir gehen mit unseren natürlichen Ressourcen zu nachlässig und verschwenderisch um und setzen so unsere Gesundheit und unsere Zukunft aufs Spiel. Die Verantwortung für uns Menschen und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen jetzt und in Zukunft treibt mich an. Für den Erhalt der Schönheit Bayerns und seines Artenreichtums, für gesunde Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität setze ich mich ein.

Dafür will ich:

• die Wasserversorgung vor Privatisierung schützen
• eine Reduktion von Abgasen aus Verkehr und Industrie
• eine gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch
• 100 Prozent saubere und erneuerbare Energie
• eine Landwirtschaft, die ökologisch nachhaltig und tiergerecht ist

Familien stark machen – Menschen in den Mittelpunkt

„Bayern – Land der Chancen für alle“

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in Bayern leben, ob jung, ob alt. Jeder und jede soll Zugang zu den bestmöglichen Bildungsangeboten haben, denn Bildung ist unsere Zukunft. Ich will gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Mein Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, die auch den Schwächsten Chancen gibt.

Dafür will ich:

• den Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung
• ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen
• (Alters-)Armut wirkungsvoll bekämpfen
• bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege
• die Teilhabe für Menschen mit Behinderung überall ermöglichen

Integration voranbringen

Bayern war schon immer ein Land der Vielfalt

Vielfalt ist Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das gemeinsame Fundament. Damit Integration gelingt, braucht es Verlässlichkeit, klare Regeln, Verbindlichkeit und Sicherheit.

Dafür will ich:

• ein flächendeckendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen
• Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge sicherstellen
• faire Asylverfahren von Anfang bis Ende
• ein modernes Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient
• Fluchtursachen bekämpfen durch faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Bayern in einem demokratischen und sozialen Europa

„Wir brauchen Europa und Europa braucht uns“

Unsere Zukunft liegt in Europa. Nur durch mehr Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg lassen sich die aktuellen und kommenden Aufgaben lösen. Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale Zusammenarbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Integration. Ich werde die Errungenschaften der europäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen.

Dafür will ich:

• eine Europäische Union, die für mehr Demokratie und Transparenz steht
• offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen
• europäische Jugend- und Austauschprogramme ausbauen
• die Arbeit der EUREGIOS in Bayern stärker unterstützen
• die Aushöhlung europäischer Standards durch Handelsabkommen verhindern

Gleiche Chancen für jede und jeden, unabhängig vom Wohnort

„Stadt, Land, Grün“

Menschen entscheiden selbst, ob sie lieber in der Stadt oder auf dem Land leben. Aber die Politik entscheidet mit, ob die Wahl schwer fällt oder leicht. Junge Menschen sind die Zukunft des ländlichen Raums. Und wer alt wird, soll dort bleiben können, wo er oder sie zuhause ist. Gutes Leben muss deshalb überall möglich sein. Dörfer und Städte sollen attraktiv und gut angebunden sein, Ortszentren mit Leben erfüllt, mit Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkten.

Dafür will ich:

• Mobilität auch ohne Auto garantieren
• die Schule im Dorf lassen
• einen Glasfaseranschluss in jedem Haus
• eine verlässliche und ausreichende Nah- und Gesundheitsversorgung
• die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten

Mobilität: sauber und bezahlbar in Stadt und Land

„Grün macht mobil – mit weniger Abgasen, Lärm und Staus“

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Ich will den Verkehr neu organisieren. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, intelligent, vernetzt und emissionsarm.

Dafür will ich:

• die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr verdoppeln
• eine zeitgemäße Infrastruktur für den Radverkehr
• flächendeckende Lademöglichkeiten für alternative, abgasfreie Antriebe
• dem Straßenerhalt vor Aus- und Neubau Vorrang einräumen
• Maßnahmen zum Lärmschutz ausweiten
• eine Stadtbahn für Regensburg