Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe November 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem „Wohnungspakt Bayern“ will die Staatsregierung mehr preisgünstigen Wohnraum im Freistaat schaffen. Das ist auch bitter nötig, denn der soziale Wohnungsbau wurde jahrelang sträflich vernachlässigt. Die Aufstockung der Finanzmittel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Um dem Rückgang von Sozialwohnungen durch Auslaufen der Belegungsbindungen entgegenzuwirken, muss die Dauer der Bindungen verlängert sowie die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand ermöglicht werden. Insgesamt müssen die Richtlinien zur Wohnraumförderung überprüft und verstärkt an den Bedürfnissen des sozialen Wohnungsbaus ausgerichtet werden. Auch die vorgesehene Zuschussförderung ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Sofortprogramm sowie das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum sollte jedoch nicht allein auf anerkannte Flüchtlinge ausgerichtet sein, sondern allen Sozialwohnraumberechtigten sowie Flüchtlingen ohne Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus zur Verfügung stehen, um soziale Konkurrenz zu verhindern und einer Ghettobildung in den Wohnquartieren entgegenzuwirken. Damit die ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell in winterfesten Quartieren untergebracht werden können, erachte ich zeitlich begrenzte und erleichterte Standards im Baurecht für Instandsetzungen bei Gemeinschafts- und Sammelunterkünften für gerechtfertigt. Eine Absenkung von Standards bei Neubauten lehne ich jedoch aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab. Um alle Bevölkerungsgruppen in Bayern dauerhaft mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, braucht es eine konzertiere Aktion aller politischen Ebenen und wohnungspolitischen Akteure. Nur gemeinsam kann dem sozialen Wohnungsbau neues Leben eingehaucht werden.
Mit besten Grüßen
1. Mangel an preisgünstigen Wohnungen: Blauäugigkeit im Innenministerium
Wohnraum ist in bayerischen Ballungsräumen knapp und teuer. Gleichzeitig schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen, weil jährlich weniger gebaut werden als aus der Bindung fallen. Für die Staatsregierung kein Anlass zur Sorge wie aus meiner schriftlichen Anfrage hervorgeht.
2. Abwasserentsorgung: Pilotprojekte reichen nicht aus
Nach einer Studie aus dem Jahr 2008 liegt bei 15,7 Prozent der öffentlichen Abwasserkanäle Bayerns ein kurz- und mittelfristiger Sanierungsbedarf vor. Weil vor allem Kommunen mit Bevölkerungsrückgang Unterstützung bei der Sanierung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen brauchen, fordern wir eine entsprechende Härtefallregelung. Mehr dazu
3. Islamische Bestattungen in Bayern ermöglichen und die Gleichstellung der Religionen weiter fördern
Im Rahmen einer Experten*innenanhörung befasste sich der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag mit der Realisierbarkeit nicht-christlicher Bestattungen. Diese bestätigte, dass eine Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes notwendig ist. Mehr dazu
4. Klausur der Grünen Landtagsfraktion in Kempten
Unter dem Motto "Wir bilden Bayerns Zukunft. Neue Aufgaben – neue Lösungen" tagte die Grüne Landtagsfraktion im südlichen Allgäu. Mehr dazu
5. Auftakt der Veranstaltungsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“
Im Rahmen einer Fachgesprächsreihe sollen verschiedene Aspekte von Wohnen beleuchtet werden. „Dem Schrumpfen trotzen – Wohnungspolitische Strategien in Abwanderungsregionen“ war der gelungene Auftakt. Die zweite Veranstaltung zum Thema „Kostengünstiger und nachhaltiger Wohnungsbau. Die Quadratur des Kreises?“ knüpfte daran an.
6. Standpunkte in der Bayerischen Staatszeitung
Wohnungsbau ankurbeln: Wie soll’s gehen? Beschlagnahmung von ungenutztem Wohnraum für Flüchtlinge – eine Option? Meine Standpunkte zu diesen beiden Fragen können Sie auf meiner Homepage nachlesen.
7. Wohnungspolitischer Besuch im Allgäu
Auf Einladung meiner beiden Allgäuer Kollegen Ulli Leiner und Thomas Gehring informierte ich mich bei einem Besuch im Oberallgäu über die Wohnungsbausituation im Oberallgäu. Mehr dazu
8. Akuter Wohnraummangel für Studierende in Regensburg
6000 Studienanfänger sind laut einer aktuellen Meldung des Bayerischen Rundfunks in Regensburg immer noch auf Wohnraumsuche. Ein trauriger Rekord, weil es viel zu wenig staatlich geförderte Wohnheimplätze gibt. Mehr dazu
9. Straßenausbaubeiträge sozialverträglich und gerecht gestalten
Eine Expertenanhörung im Landtag vergangenen Juli hat bestätigte, dass ein Festhalten an der bisherigen Regelung im KAG nicht länger vertretbar ist. Die Grüne Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der u.a. die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge fordert. Mehr dazu
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Jürgen Mistol
juergen.mistol@gruene-fraktion-bayern.de
www.gruene-fraktion-bayern.de